Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der PRJMA Consulting GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über Beratungs-, Schulungs- und Implementierungsleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind nicht Gegenstand dieser AGB.

(3) Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der KI-Beratung, insbesondere KI-Strategieberatung, KI-Workshops und Schulungen, Konzeption und Umsetzung von Chatbots, Datenanalyse und Reporting, automatisierte Dokumentenanalyse, interne Wissensdatenbanken, Prozessautomatisierung sowie die DSGVO-konforme Einführung von KI-Lösungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot dar.

(3) Der Anbieter schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder die Herstellung eines Werks. Es handelt sich, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, um Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB.

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Annahme kann schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Aufnahme der Leistungserbringung erfolgen.

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und dem aktuellen Stand der Erkenntnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen geeignete Dritte (Subunternehmer, externe Dienstleister) einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Anbieter ist in der Wahl von Zeit, Ort und Methode der Leistungserbringung frei, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten und Zugänge rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zur Verfügung und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Überlassung der bereitgestellten Daten und Inhalte berechtigt ist und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund unterlassener oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend; hierdurch entstehende Mehraufwände kann der Anbieter gesondert berechnen.

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Banküberweisung zur Zahlung fällig.

(3) Reisekosten, Auslagen und sonstige Aufwendungen werden gesondert berechnet, sofern dies vereinbart ist.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zurückzustellen.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Leistungsfristen beginnen nicht vor Bereitstellung der vom Kunden zu erbringenden Mitwirkungsleistungen (§ 5).

(1) An den im Rahmen des Vertrags erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Konzepte, Auswertungen, Dokumentationen, Konfigurationen) räumt der Anbieter dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke ein.

(2) Allgemeines Know-how, Methoden, Konzepte, Vorlagen und wiederverwendbare Bausteine, die der Anbieter einsetzt oder entwickelt, verbleiben beim Anbieter und dürfen von diesem auch für andere Kunden verwendet werden.

(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung, Bearbeitung oder Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(1) Der Anbieter kann zur Erbringung seiner Leistungen Systeme der Künstlichen Intelligenz und Dienste Dritter einsetzen.

(2) Werden hierbei personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien, soweit erforderlich, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Daten sowie für etwaige Informationspflichten gegenüber seinen Beschäftigten und betroffenen Personen verantwortlich.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass von KI-Systemen erzeugte Ergebnisse Fehler enthalten können und einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Kunden bedürfen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Da diese AGB ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 1 Abs. 2) gelten, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.